Titel Bayern Aktuell 01/2 2019 - Deutsch Italienischer Freundschaftsritt

Die Bürgerallianz bei Staatsminister Dr. Herrmann

Für Bürgernähe, gegen unnötige Gesetze – Bürgerallianz beim Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Herrmann

 

 

„Ein Gesetz, das man nicht machen muss, darf man nicht machen!“, so Dr. Florian Herrmann, Landtagsabgeordneter, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien im Spitzengespräch mit Vertretern der Bürgerallianz Bayern.

Die Vorab-Prüfung der tatsächlichen gesetzgeberischen Notwendigkeit prägt grundsätzlich die Arbeit der Staatskanzlei. So lehnt der Staatskanzleileiter etwa eine aktuell aus dem Deutschen Bundesrat stammende Initiative zum Verbot von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern ausdrücklich ab: „Bei solcherlei Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern wie Jägern, Fischern oder Trachtlern machen wir sicher nicht mit.“

Ganz im Zeichen der Bürgernähe greift Staatsminister Dr. Herrmann die akuten Anliegen der Mitgliedsverbände der Bürgerallianz aktiv auf: So auch die von BJV-Präsident Prof. Dr. Vocke als Sprecher der Bürgerallianz eingeforderte, rechtzeitige Vorab-Einbindung betroffener Fachverbände bei Gesetzesinitiativen der Bayerischen Staatsregierung oder beim allseits angemahnten Regelungsbedarf im Umgang mit den in Bayern zuwandernden Wölfen.

Bürgerallianz

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